Die Petition soll dem Bremer Bürger das Gefühl vermitteln, seine Eingabe werde ernsthaft von den politisch Verantwortlichen bearbeitet und man kümmert sich.

Viele Bürger gewinnen den Eindruck, der Petitionsausschuss ist ein weiteres Instrument der Politik und Verwaltung, Bürgerbegehren und Bürgereinwendungen abzuwehren.

Eingehende Petitionen werden schon vom Ausschuss vorsortiert.

Allgemeine, harmlose Petitionen werden auch online veröffentlicht.

Brisante Petitionen dauern etwas länger und werden auch nicht online veröffentlicht.

Damit bekommt Politik und Regierung Zeit, um sich sorgfältig auf die Abwehr brisanter Petitionen vorzubereiten.

Dem Bremer Bürger wird vorgegaukelt er bekommt für seine Petition eine Öffentlichkeit, die Petition wird ernsthaft bearbeit und anschließend folgt Politik und Regierung den Empfehlungen des Petitionsausschusses.

Alle Bremer Parteien sind sich einig und agieren geschlossen und gemeinsam.

Neue politische Kräfte werden geschickt eingebunden, assimiliert und bekommen auch einmal Regierungsverantwortung und somit auch gutes Einkommen, gute Posten und eine hervorragende Altersversorgung.

Mit allen Mitteln verteidigt diese elitäre, abgehobene und egozentrische Kaste der Politiker ihren Besitzstand und versucht ständig ihren Status zu optimieren, auf Kosten der Steuerzahler und Bürger.

Diese Entwicklung in eine politische Parallelgesellschaft ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.

Alle ehrlichen und aufrichtigen Menschen in unserem Land müssen dieser Entwicklung entschieden entgegen treten.

Solidarische Moderne:

Mehr Demokratie